recht!

Am 7. August 2025 teilten Sie den Rücktritt von Ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin mit und gaben zugleich Ihr Wort: „Ihnen allen sei versichert, dass ich mich weiterhin für die Werte unseres wunderbaren Grundgesetzes einsetzen werde.“ Was veranlasste Sie zu diesem Bekenntnis?
Als Richterin des Bundesverfassungsgerichts hätte ich die Aufgabe gehabt, das Grundgesetz zu hüten und damit einen Beitrag zur Wahrung der Grundrechte sowie unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und Sozialstaates leisten zu dürfen. Das war mir nicht vergönnt. Deshalb werde ich mich nun als Staatsrechtslehrerin weiter einsetzen für die Werte unseres wunderbaren Grundgesetzes.

Was war letztlich ausschlaggebend, Ihre Kandidatur zurückzunehmen?
Ausschlaggebend war, dass ich den festen Eindruck gewonnen hatte, dass ich nicht genügend Stimmen aus der Unionsfraktion erhalten würde. Deshalb habe ich schweren Herzens entschieden, mich zurückzuziehen. Ein Festhalten an meiner Nominierung hätte im Ergebnis größeren Schaden verursacht. Der Streit in der Koalition hätte sich weiter zuspitzen und die Regierung scheitern können. Das wollte ich nicht. Denn was wäre dann gekommen? – Ich wollte auch verhindern, dass das Ansehen und die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des BVerfG beschädigt wird. – Und ich wollte vermeiden, dass das ganze Richterpaket auch mit den beiden anderen Kandidaten aufgeschnürt wird, womit offen gedroht wurde. – Deshalb habe ich mir gesagt: Du musst jetzt vernünftig sein und Deinen Rückzug erklären. Das war eine Kopfentscheidung, keine Herzentscheidung.

Welchen Auslöser hat Ihr Buch „Wahl und Wahrheit“?
Es ist zum einen die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Richterwahl im letzten Jahr. Mir geht es darum zu zeigen, was zum Scheitern der Wahl geführt hat, welche Kampagnen und Akteure dahinterstanden und welchen Schaden das angerichtet hat. Außerdem ist mir wichtig zu fragen, was wir daraus lernen können. Deshalb mache ich Vorschläge für eine Reform des Richterwahlverfahrens, für einen veränderten Umgang mit Medien und stelle die Frage, wo wir mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert tatsächlich stehen.

Welchen Auslöser hat Ihr Buch „Wahl und Wahrheit“?
Es ist zum einen die Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Richterwahl im letzten Jahr. Mir geht es darum zu zeigen, was zum Scheitern der Wahl geführt hat, welche Kampagnen und Akteure dahinterstanden und welchen Schaden das angerichtet hat. Außerdem ist mir wichtig zu fragen, was wir daraus lernen können. Deshalb mache ich Vorschläge für eine Reform des Richterwahlverfahrens, für einen veränderten Umgang mit Medien und stelle die Frage, wo wir mit der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert tatsächlich stehen.

Ein großes Thema ist Desinformation. Wofür möchten Sie die Augen öffnen?
Davor, dass es nicht sein kann, dass Desinformationen, Verzerrungen und Diffamierungen die Entscheidungen der Politik beeinflussen, dass Volksvertreter entsprechenden Kampagnen wie KI-basierten E-Mails, Social Media und aufgeheizten parteiinternen Chatgruppen mit „Wut-Tsunamis“ auf den Leim gehen. Medienkompetenz ist wichtig und ein bißchen mehr Resilienz der Politik gegenüber Akteuren, denen es gar nicht primär um die Richterwahl ging, sondern die ganz andere Ziele verfolgten wie die, einen Keil in die Regierung zu treiben, wäre gut und wichtig.
Wir alle sollten aufpassen, welchen Quellen wir vertrauen, wie wir uns informieren und sicherstellen, dass wir uns unsere Meinung auf der Grundlage eines umfassenden und zutreffenden Sachverhalts bilden.
Dafür ist es auch wichtig, dass die Medien, vor allem die Qualitätsmedien, sich ihrer Verantwortung für die Demokratie bewusst sind und insbesondere bei so elementaren Fragen wie einer Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht zutreffend, vollständig und ausgewogen informieren.

In Ihrem Buch bezeichnen Sie „die Richterwahl als Stresstest für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“. Wie meinen Sie das?
Die Richterwahl war ein Stresstest für die Demokratie, weil verschiedene Akteure es durch unterschiedliche Kampagnen geschafft haben, Abgeordnete des Parlaments zu desinformieren und ihre Entscheidung zu steuern. Die Demokratie war nicht wehrhaft genug im letzten Sommer, weil Politiker sich haben desinformieren lassen durch unfaire und unsachliche Kampagnen von Akteuren, die ganz andere Ziele vor Augen hatten als den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Den Rechtsstaat hat die Politisierung der Richterwahl gefährdet, weil sie geeignet war, das Ansehen und die Funktionsfähigkeit unseres höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, zu schädigen.

Was muss geschehen, um die Unabhängigkeit der Justiz und vor allem des Bundesverfassungsgerichts zu gewährleisten und besser zu schützen?
Ich mache dazu im Zusammenhang mit der Richterwahl Vorschläge. Zum einen, dass die Richterwahl entweder rechtlich oder faktisch wie früher, bis zum Jahr 2015, wieder in die Hände des Richterwahlausschusses gelegt werden sollte. Und zum anderen, dass allen im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Vorschlagsrecht für Karlsruhe zugestanden werden sollte. Bislang sind nur CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP vorschlagsberechtigt.

Von welcher Art Diskurs lebt eine starke Demokratie?
Eine starke Demokratie lebt von dem freien Austausch von Meinungen. Die Meinungsfreiheit ist für unsere freiheitliche Demokratie unerlässlich, geradezu konstituierend. Es ist wichtig, dass Meinungen frei geäußert werden können. Dass Rede und Gegenrede stattfinden, also Pro und Contra ausgetauscht werden können, dass ein freier und kritischer Dialog erfolgt. Die Freiheit des Einzelnen ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Dass Andersdenkende ihre Meinung frei äußern können, ist nicht nur für sie selbst wichtig, sondern auch für die Gesellschaft und die Demokratie. Meinungen anderer muss man deshalb nicht nur aushalten können, sie sind nicht nur „Zumutung“, man sollte sie auch mal als Bereicherung sehen. Denn es liegt ja durchaus im Bereich des Möglichen, dass nicht nur man selbst Recht hat, sondern dass auch andere Recht haben können.
Eine lebendige und gelingende Demokratie ist auf den Austausch der Meinungen, das Ringen und Streiten über Konzepte und über den richtigen Weg angewiesen.
Versuche, durch Stigmatisierung von Meinungen Andersdenkender den demokratischen Diskurs zu verhindern, schaden der Demokratie. Stigmatisierungen müssen wir daher konsequent entgegentreten. Eine Verengung des Diskursrahmens auf gängige Positionen und die Ausgrenzung anderer Argumente ist unserer Demokratie fremd. Für Meinungen Andersdenkender ist stets Raum zu lassen, mit ihnen sollte man sich auseinandersetzen.

Ausführlich beleuchten Sie die Rolle der Medien. Worauf kommt es Ihnen dabei an?
Die Medien, insbesondere die Qualitätsmedien, müssen als wichtige Eckpfeiler unserer Demokratie ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie sollten faktenbasiert berichten, statt auf meinungsgetriebenen Stimmungsjournalismus oder gar journalistischen Aktivismus zu setzen. Die meisten Qualitätsmedien werden ihrer Aufgabe auch sehr gerecht, aber einzelne haben das letzten Sommer nicht geschafft.
Für die sozialen Medien sollte der Gesetzgeber aus meiner Sicht sicherstellen, dass Straftaten im Netz verfolgt werden können und sich Betroffene gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerichtlich effektiv zur Wehr setzen können. Hier sehe ich derzeit Schutzlücken im Recht. Ich denke, wir sollten über eine Klarnamenspflicht bei der Registrierung in sozialen Netzwerken nachdenken; Äußerungen auf den Plattformen könnten dann erstmal weiter anonym erfolgen. Bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung könnte aber der Verletzte vom Plattformbetreiber den Namen und die Anschrift des Verletzers verlangen.
Auch ist in Erwägung zu ziehen, bei den sozialen Netzwerken durch entsprechende Regulierung für mehr Vielfalt im Feld der User zu sorgen. Das Thema Behördenaufsicht über neue und soziale Medien spreche ich auch an.

Was möchten Sie anhand des Themas Schwangerschaftsabbruch zeigen?
Das Thema Schwangerschaftsabbruch habe ich so ausführlich erörtert, um zu zeigen, wie Wissenschaft funktioniert, wie dort debattiert wird und was Politik und Medien daraus im Sommer 2025 gemacht haben. Meine inhaltlichen Positionen zum Schwangerschaftsabbruch wurden vielfach völlig falsch dargestellt, mir wurden Äußerungen unterschoben, die ich nicht gemacht habe, und es wurden einige meiner inhaltlichen Standpunkte verzerrt und aus dem Zusammenhang gerissen und so zum Anlass für Diffamierungen genommen. Das alles erfolgte, um das Zerrbild einer „ultralinken Aktivistin“ zu zeichnen, damit ich für die CDU/CSU unwählbar bin. Das hat geklappt, die Strategie hatte Erfolg. Das ist aber brandgefährlich.

Ihr Epilog-Motto „Jetzt erst recht“ könnte für das ganze Buch stehen, oder? Welche Haltung oder Überzeugung steht dahinter?
Dahinter steht die Haltung, dass die Kampagnen im letzten Jahr es zwar geschafft haben, meine Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern. Aber nicht, mich zum Schweigen zu bringen, eine Frau „abzuräumen“. Wir Frauen dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wir dürfen nicht zurückweichen bei durchschaubaren Versuchen, uns in alte Rollen zurückzudrängen. Gerade auch sichtbare Frauen. Die sich exponieren und selbstbewusst ein Stück der Macht beanspruchen, die als weibliche Stimmen in der Öffentlichkeit stehen. Der zu beobachtende Backlash ist nicht zu akzeptieren. Der Satz „Jetzt erst recht“ richtet sich an die Frauen – es ist der Wunsch, weiterhin selbstbewusst, laut, stark und sichtbar zu sein und ein Stück der Macht zu beanspruchen.

Sie lassen immer wieder Reaktionen aus der Bevölkerung einfließen. Welche Bedeutung haben diese Stimmen für Sie?
Die Unterstützung der Bevölkerung hatte große Bedeutung für mich. Ich habe so viel Zuspruch, Aufmunterung, Beistand und Rückendeckung bekommen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus dem In- und Ausland. Da waren unglaublich berührende, kraftvolle und starke Nachrichten darunter. Das hat bei mir tiefen Eindruck hinterlassen. Dafür bin ich immer noch sehr dankbar.